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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

Stand: 01.01.2018

 

Artikel I: Allgemeine Bestimmungen

  1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen RZB-TDX und Besteller im Zusammenhang mit den Lieferungen und/oder Leistungen von RZB-TDX (im Folgenden: Lieferungen) gelten ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen haben Geltung auch dann, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit der Verkaufs- und Lieferbedingungen von RZB-TDX ausschließt und ein ausdrücklicher Widerspruch dagegen von unserer Seite nicht erfolgt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als RZB-TDX ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Mündlich getroffene Vereinbarungen und besondere Abreden bedürfen zur Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch RZB-TDX.

     

  2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen) behält sich RZB-TDX seine eigentums- und urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung durch RZB-TDX Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag RZB-TDX nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen RZB-TDX zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.

     

  3. Teillieferungen sind zulässig, wenn die dem Besteller zumutbar sind.

     

  4. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

     

  5. RZB-TDX ist berechtigt, diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. RZB-TDX verpflichtet sich über eine Änderung unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte Email-Adresse des Kunden zu informieren. Diese Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber RZB-TDX in Schriftform oder Textform widerspricht.

 

Artikel II: Preise, Lieferfrist, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

  1. Die Preise verstehen sich per Stück netto ab Werk einschließlich handelsüblicher Verpackung zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind 4 Wochen verbindlich.

     

  2. Bei Bestellungen zur sofortigen Abnahme im Wert ab Euro 500,– erfolgt die Lieferung in Deutschland frei Haus.

     

  3. Die von RZB-TDX genannten Lieferfristen/Lieferdaten werden weitgehenst erfüllt. Sie sind jedoch nicht verbindlich.

     

  4. Die von RZB-TDX angegebene Lieferfrist beginnt erst, wenn technische Fragen geklärt sind und eine schriftliche Übereinstimmung über die Bestellung vorliegt. Ebenso hat der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen ordnungsgemäß und rechtzeitig zu erfüllen, insbesondere erforderliche Unterlagen und beizustellende Materialien rechtzeitig zu liefern, Freigaben und sonstige Genehmigungen zu erteilen und die vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfüllen.

     

  5. Die Bezahlung der Rechnungen hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne jeden Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung binnen 8 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto vom Nettowarenwert, ebenso bei Vorauskasse.

     

  6. Zahlungen sind frei Zahlstelle von RZB-TDX zu leisten.

     

  7. Für Aufträge unter Euro 50,- wird ein Bearbeitungszuschlag von Euro 10,- erhoben.

     

  8. Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur hinsichtlich der Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im letzten Falle kann er die Zahlung der Vergütung bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder Leistung nur in der Höhe zurückhalten, die dem Wert der mangelhaften Lieferung oder Leistung entspricht. Gegenansprüche des Bestellers wegen Pflichtverletzungen von RZB-TDX bleiben unberührt.

 

Artikel III: Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum von RZB-TDX bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die RZB-TDX zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird RZB-TDX auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; RZB-TDX steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.

     

  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wieder­verkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

     

  3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber an RZB-TDX ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an RZB-TDX ab, der dem von RZB-TDX in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.

     

    1. a) Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung erfolgt für RZB-TDX. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für RZB-TDX mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.

       

    2. b) RZB-TDX und Besteller sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht RZB-TDX gehörenden Gegenständen RZB-TDX in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.

       

    3. c) Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 3 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von RZB-TDX in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht.

       

    4. d) Verbindet der Besteller die Vorbehaltsware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an RZB-TDX ab.

       

  4. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungs­unfähigkeit des Bestellers, ist RZB-TDX berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann RZB-TDX nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber seinen Kunden verlangen.

     

  5. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Besteller RZB-TDX unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller RZB-TDX unverzüglich die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.

     

  6. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist RZB-TDX nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch RZB-TDX liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, RZB-TDX hätte dies ausdrücklich erklärt.

 

Artikel IV: Lieferstörung; Verzug

  1. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf

     

    1. a) höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z.B. Streik, Aussperrung),

       

    2. b) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von RZB-TDX, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

       

    3. c) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder inter- nationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von RZB-TDX nicht zu vertreten sind, oder

       

    4. d) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung von RZB-TDX, verlängern sich die Fristen angemessen.

       

  2. Kommt RZB-TDX in Verzug, kann der Besteller – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht zweckdienlich verwendet werden konnte.

     

  3. Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in Nr. 2 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer RZB-TDX etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von RZB-TDX zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

     

  4. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von RZB-TDX innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

     

  5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

 

Artikel V: Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung unser Werk verlässt. Das Transportrisiko geht zu Lasten des Empfängers. Für Transportbruch wird kein Ersatz geleistet, wenn die Bruchversicherung in Höhe von 1% des Netto-Rechnungsbetrages abgelehnt wird.

     

  2. Wenn der Versand oder die Zustellung aufgrund vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

 

Artikel VI: Entgegennahme

  1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

 

Artikel VII: Sachmängel

  1. Für Sachmängel haftet RZB-TDX wie folgt:

     

    1. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von RZB-TDX unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

       

    2. Ansprüche auf Nacherfüllung verjähren in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn; Entsprechendes gilt für Rücktritt und Minderung. Diese Frist gilt nicht:
      – soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke) und
      634a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt,
      – bei Vorsatz
      – bei arglistigem Verschweigen des Mangels, sowie
      – bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie.

       

      Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) verjähren ebenfalls in 12 Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.

       

      Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

       

    3. Mängelrügen des Bestellers haben unverzüglich schriftlich an  
            „qualitaetsmanagement@rzb-leuchten.de“ zu erfolgen.

       

    4. Bei Mängelansprüchen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers besteht nicht, wenn seine Mängelansprüche verjährt sind. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist RZB-TDX berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

       

    5. RZB-TDX ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

       

    6. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 11 – nur bezüglich des mangelhaften Teils vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

       

    7. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen, Ein-/Ausbau- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

       

    8. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, als die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch. Dies gilt entsprechend für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers), vorausgesetzt der letzte Vertrag in der Lieferkette ist kein Verbrauchsgüterkauf.

       

    9. Bei Aufwendungsersatzansprüchen des Bestellers ist unter gleich geeigneten Mitteln für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder nachgelieferten mangelfreien Sache die wirtschaftlichste Lösung zu wählen. Unverhältnismäßige Kosten werden von RZB-TDX verweigert.

       

    10. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen RZB-TDX gemäß § 445a BGB (Rückgriff des Verkäufers) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

       

    11. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von RZB-TDX. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in diesem Art. VII geregelten Ansprüche des Bestellers wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

Artikel VIII: Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist RZB-TDX verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch RZB-TDX erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller berechtigte Ansprüche erhebt, haftet RZB-TDX gegenüber dem Besteller innerhalb der in Art. VII Nr. 2 bestimmten Frist wie folgt:

     

    1. a) RZB-TDX wird nach seiner Wahl auf seine Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist dies RZB-TDX nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Besteller die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.

       

    2. b) Die Pflicht von RZB-TDX zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Art. XII.

       

    3. c) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von RZB-TDX bestehen nur, soweit der Besteller RZB-TDX über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und RZB-TDX alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Besteller die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

       

  2. Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

     

  3. Ansprüche des Bestellers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Bestellers, durch eine von RZB-TDX nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von RZB-TDX gelieferten Produkten eingesetzt wird.

     

  4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Nr.1a) geregelten Ansprüche des Bestellers im Übrigen die Bestimmungen des Art. VII Nr. 4, 5, 8 und 10 entsprechend.

     

  5. Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen des Art. VII entsprechend.

     

  6. Weitergehende oder andere als die in diesem Art. VIII geregelten Ansprüche des Bestellers gegen RZB-TDX und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

     

 

Artikel IX: Erfüllungsvorbehalt

  1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

     

  2. Der Besteller ist verpflichtet, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr, Verbringung bzw. Einfuhr benötigt werden.

 

Artikel X: Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

  1. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass RZB-TDX die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zweckdienlich verwendet werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

     

  2. Sofern Ereignisse im Sinne von Art. IV Nr. 2 a) bis c) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von RZB-TDX erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht RZB-TDX das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Gleiches gilt, wenn erforderliche Ausfuhrgenehmigungen nicht erteilt werden oder nicht nutzbar sind. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

Artikel XI: Rücknahmen und Entsorgung

  1. Die teilweise oder völlige Stornierung eines Auftrages durch den Käufer ist nur mit unserer vorherigen Zustimmung zulässig. In diesem Fall sind wir berechtigt, zur teilweisen Deckung unserer Kosten 30% des Warenwertes zu berechnen. Dies gilt nicht, solange es sich bei der Ware um kundenspezifische Auftragsfertigung handelt. Hier werden 100% der Kaufsumme fällig. Bereits gelieferte Ware wird nur, wenn überhaupt, in verkaufsfähigem Zustand, in Originalverpackung zurückgenommen. Sonderanfertigungen (kundenspezifische Auftragsfertigung), Hinweis- und Sicherheitsleuchten, auf Wunsch des Kunden beschaffte Ware, Leuchtstoff- und LED-Lampen, Akkus und Batterien sowie elektronische Schaltgeräte werden nicht zurückgenommen. Unser Einverständnis zur Rücknahme erklären wir durch Ausstellung eines Rücknahmescheines, den Sie bitte der Rücksendung beifügen. Eine Gutschrift für original verpackte, gängige und unbeschädigte Ware erfolgt mit maximal 70% des berechneten Preises. Alle Aufarbeitungs-, Fracht- und Verpackungskosten gehen zusätzlich zu Lasten des Käufers. Rücksendungen laufen grundsätzlich auf Gefahr des rücksendenden Kunden. Für ohne eine schriftliche Einverständniserklärung von RZB-TDX eingesandte Ware erfolgt keine Gutschrift. Die Ware kann auf Kosten des Einsenders entsorgt werden.

     

  2. Der nicht-private Besteller verpflichtet sich, die Entsorgung der gelieferten Erzeugnisse nach den Bestimmungen des „Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – ElektroG“ zu gewährleisten. Bei einem Weiterverkauf überträgt der Besteller diese Verpflichtung an seinen Vertragspartner. Für EU-Kunden außerhalb Deutschlands: Bitte beachten Sie die Umsetzung der WEEE in die nationale Gesetzgebung.

 

Artikel XII: Sonstige Schadensersatzansprüche

  1. Soweit nicht anderweitig in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

     

  2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:
    1. a) nach dem Produkthaftungsgesetz,
    2. b) bei Vorsatz,
    3. c) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,
    4. d) bei Arglist,
    5. e) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,
    6. f) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder
    7. g) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

      Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt.

     

  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

Artikel XIII: Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten Bamberg. RZB-TDX ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

     

  2. Dieser Vertrag einschließlich seiner Auslegung unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

 

Artikel XIV: Verbindlichkeit des Vertrages

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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